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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen DIALOGZENTRUM RHEIN-RUHR GMBH

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das o.g. Unternehmen (im folgenden DZR-R genannt) erteilten Aufträge. Hauptbedingungen Die Lieferungen und Angebote des Lieferanten erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen. Die allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen dienen soweit es sich um finden Kaufleute handelt, auch für die künftigen Geschäftsbeziehungen Anwendung. Sollte in diesen Bedingungen eine Regelung nicht rechtswirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen nicht berührt. Mit Erscheinen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen inkl. der ergänzenden Regelungen verlieren alle früheren Bedingungen ihre Gültigkeit.

1. Angebot
1.1  Unsere Angebote erfolgen freibleibend und unverbindlich. 1.2  Aufträge, Auftragsänderungen und –ergänzungen sowie mündliche Nebenabsprachen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

2. Preise
2.1  Maßgeblich für unsere Preise ist vorbehaltlich anderer Regelungen in diesen AGB die Auftragsbestätigung.
2.2  Sämtliche Preise sind Nettopreise, Verpackung, Versandspesen (inkl. Porto), Transportversicherung, Zollgebühren, Mehrwertsteuer sowie auch die Zuschläge für Selbstklebeetiketten werden gesondert berechnet.

3. Zahlungsbedingungen
3.1  Rechnungsbeträge verstehen sich rein netto ohne Mengenrabatte, Skonto oder sonstiger Abzüge.
3.2  Rechnungen von DZR-R sind 14 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
3.3  Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln (als Zahlungsmittel) behält sich DZR-R ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber, Diskont- oder Wechselspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers und sind sofort fällig.
3.4  Eine Zahlung ist erst dann als erfolgt anzusehen, wenn wir über den Betrag verfügen können.
3.5  Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens ist hiermit nicht ausgeschlossen.
3.6  Wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck oder Wechsel nicht einlöst oder nachgewiesen werden kann, dass Vollstreckungsmaßnahmen fruchtlos verlaufen sind, der Auftraggeber seine Zahlungen eingestellt hat, das Konkursverfahren, oder gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt worden ist, so sind wir berechtigt, die gesamt Restschuld aus dem Vertrag fällig zu stellen, auch wenn wir Wechsel oder Schecks hingenommen haben. Im Fall der Vermögensverschlechterung haben wir weiterhin das Recht, die Weiterarbeit an laufenden Aufträgen des  Auftraggebers einzustellen, bis der Auftraggeber die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat. Verzögert der Auftraggeber die Zug-um-Zug-Leistung oder die Sicherheitsleistungen, sind wir zum Rücktritt berechtigt. Eine fehlerhafte Durchführung der Gesamtauftragsabwicklung, bis zu einem Rahmenwert von 3%, bezogen auf das Gesamtvolumen berechtigt nicht zu einer Rechnungskürzung.

4. Lieferzeit / Lieferung
4.1  Liefertermine sind schriftlich zu vereinbaren und bedürfen der ausdrücklichen Bestätigung von DZR-R.
4.2  Bei den von uns angegebenen, oder bestätigten Terminen handelt es sich nicht um Fixtermine.  Angegebene Liefertermine beziehen sich auf den Übergabezeitpunkt an die zum Transport bestimmte Person oder Anstalt. 4.3  Höhere Gewalt, Streiks, unverschuldetes Unvermögen auf unserer Seite, oder eines Lieferanten verlängert die Lieferzeit, bzw. die Leistungsfrist um die Dauer der Behinderung.
4.5  Verlangt der Auftraggeber in Fällen, in denen uns die Leistung schuldhaft unmöglich geworden ist, oder wir uns in Verzug befinden, Schadensersatz, so kann er diesen nur in Höhe des Rechnungsbetrages für den entsprechenden Auftrag (ohne Portoanteil) geltend machen. Befindet sich DZR-R nur mit einer Teilleistung in Verzug, ist der eventuelle Schadensersatzanspruch des Auftraggebers der Höhe nach auf den Wert der Teilleistung im Verhältnis zum Gesamtrechnungswert begrenzt.

5. Gefahrtragung - Die Gefahr geht an den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die, den Transport ausführende Person oder Anstalt übergeben ist. Wird der Versand auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Versandweg und –mittel sind, wenn nicht anders vereinbart, unserer Wahl überlassen. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrückliche Anweisung und Kosten des Auftraggebers abgeschlossen.

6. Eigentumsvorbehalt
6.1  Gelieferte Waren bleiben unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrunde, sowie bis zur Einlösung sämtlicher, in Zahlung gegebener Wechsel oder Schecks.
6.2  Die Forderungen aus Weiterveräußerung der gelieferten Ware werden bereits jetzt zur Sicherung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung an uns abgetreten.
6.3  Der Auftraggeber ist verpflichtet, den vereinbarten Eigentumsvorbehalt seinem Abnehmer bei Übergabe der Ware bekannt zu geben und DZR-R unverzüglich den Namen und die  Anschrift des Abnehmers schriftlich mitzuteilen.
6.4  Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderung insgesamt um mehr als 20% , sind wir auf Verlangen des Auftraggebers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

7. Materialien, Unterlagen, Drucksachen des Auftraggebers
7.1  Vom Besteller zu beschaffende Materialien, Unterlagen, Drucksachen, etc. sind uns frei Haus anzuliefern. Zum Ausgleich von Auflagendifferenzen und Rückverlusten (z.B. beim Postfertigmachen) ist eine Mehrlieferung des zu verarbeitenden Materials von 5% vereinbart.
7.2  Wir sind nicht verpflichtet, die angegebenen Stückzahlen beim Eingang von Material und Drucksachen zu überprüfen.
7.3  Der Auftraggeber allein ist dafür verantwortlich, dass Form und Inhalt des überlassenen Materials nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.
7.4  Das Verpackungsmaterial wird nicht zurückgegeben, es sei denn, dass es ausdrücklich vereinbart wird.
7.5  Für Verlust, Beschädigung und dergleichen haften wir ausschließlich nach Maßgabe der Ziffer 8. Der Abschluss einer Versicherung gegen weitergehende Schadensfälle obliegt dem Auftraggeber.
7.6  Über Restmengen wird der Auftraggeber auf Wunsch informiert. Trifft dieser innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Restmeldung durch uns trotz besonderen Hinweises keine Entscheidung, so sind wir zur Vernichtung der Reste berechtigt, ohne dass dem Auftraggeber hieraus irgendwelche Ansprüche erwachsen.

8. Gewährleistung
8.1  Die Mängelrüge bei offensichtlichen Mängeln ist nur innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen zulässig. Für die Fristberechnung ist der Zeitpunkt der Anlieferung und der Tag des Eingangs des Rückschreibens maßgebend. Versteckte Mängel können innerhalb von 6 Monaten vom Zeitpunkt der Zusendung an bei uns geltend gemacht werden.
8.2  Mängel eines Teiles der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.
8.3  Bei berechtigter Beanstandung haben wir das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Hierfür ist uns eine angemessene Frist einzuräumen. Im Falle verzögerter, unterlassener, unmöglicher, oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung, oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Eine weitergehende Gewährleistung und Schadenhaftung, insbesondere für Mangelfolgeschäden, ist ausgeschlossen, es sei denn, dass wir vorsätzlich, oder grob fahrlässig gehandelt haben.

9. Portokosten - Wir geben Sendungen nur dann zur Post, wenn die Portokosten spätestens zwei Tage vor Postaufgabe einem unserer Konten gutgeschrieben sind.

10. Haftung - Bei Schadensersatzansprüchen aus positiver Forderungsverletzung, aus der Verletzung von Pflichten  bei Vertragsverhandlungen, fehlerhafter Verarbeitung und aus unerlaubter Handlung, haften wir nur bis zur Höhe des Rechnungsbetrages für den entsprechenden Auftrag, ohne Portoanteil. Die Haftungsbegrenzung entfällt, soweit wir den Schaden vorsätzlich, oder grob fahrlässig verursacht haben.

11. Geheimhaltungspflicht - Wir sind Dritten gegenüber bezüglich Inhalt und Umfang der für den Auftraggeber auszuführenden Arbeiten zur Verschwiegenheit verpflichtet und nicht berechtigt, Unterlagen und Adressen, die im Rahmen einer Auftragsabwicklung zugängig gemacht werden, Dritten zu überlassen.

12. Ergänzende Geschäftsbedingungen - Ergänzend zu vorstehenden Bedingungen gelten für Geschäfte in unseren nachfolgend genannten, besonderen Geschäftszweigen die folgenden speziellen Bedingungen, die Vorrang haben.

13. Ergänzende AGB für die Marketingberatung
13.1  Für eine erste –einmalige- Beratung durch DZR-R, bei der bereits marketingpolitische Vorgehensweisen vorgeschlagen werden, wird eine Beratungsgebühr erhoben.
13.2  Entsprechendes gilt für die Durchführung einer Marketing- und /oder Werbeaktion, bei Auswertung /z.B. Bewertung vorhandener Kunden- und Interessentenstämme, Interpretationen und Empfehlungen für künftige Aktionen, sowie für die Gestaltung und den Einsatz des absatzpolitischen Instrumentariums.
13.3  Die Marketingberatung erfolgt nach bestem Wissen. Eine Haftung wird in keinem Fall übernommen.
13.4  Reisekosten, Spesen und Kilometergeld werden dem Auftraggeber nach gültigen Sätzen der Finanzbehörde stets in Rechnung gestellt. 14. Ergänzende AGB für Agenturleistungen

14 Zusatzkosten/Spesen
14.1  Satz, Foto- und Reproduktionskosten sowie weitere technische Fremdkosten werden grundsätzlich getrennt berechnet und sind im Honorar für Konzeption, Text, Layout und Reinzeichnung nicht enthalten. Nachträglich vom Auftraggeber gewünschte Änderungen werden nach Zeitaufwand bzw. Fremdkosten, Material usw. in Rechnung gestellt. Vom Auftraggeber bestellte, jedoch nicht in Anspruch genommenen Leistungen sind in jedem Falle in voller Höhe zu bezahlen.
14.2  Hinsichtlich der Reisekosten, Spesen und Kilometergeld gilt Ziffer 4 der ergänzenden AGB für die Marketingberatung.

15. Haftung für die Inhalte Die Haftung für Konzeption (Text und Darstellung) liegt beim Auftraggeber, es sei denn, dass wir vorsätzlich, oder grob fahrlässig gehandelt haben. Der Auftraggeber hat die rechtliche Unbedenklichkeit vor Streu- bzw. Schalltermin schriftlich zu bestätigen. Erfolgt die Erklärung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Konzeption, so gehen wir davon aus, dass die rechtliche Unbedenklichkeit geprüft und festgestellt wurde. 16. Urheber- und Nutzungsrechte

16 Urheberrecht
16.1  Das Urheberrecht ist nicht übertragbar und verbleibt bei DZR-R. Der Auftraggeber erhält von uns die, mit der gelieferten Menge zusammenhängenden Nutzungsrechte nur zu eigenen, dem Vertrag unterliegenden Zwecken. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei uns.
16.2  Werden von uns entwickelte Werbemittel in weiterer Auflage produziert, so sind wir mit der Herstellung zu beauftragen, wenn das Angebot von uns nicht mehr als 5% über dem mittleren Angebot anderer Lieferfirmen liegt. Bei anderweitiger Druckvergabe erhalten wir 5% des Produktionspreises.
16.3  Wir erhalten stets kostenlos mindestens 10 Belege aller von uns ganz, oder auch teilweise gestalteten Webemittel und der zur Aktion gehörenden Elemente. Wir sind berechtigt, auch bei Übertragung des Eigentumsrechtes und Einräumung des Nutzungsrechtes auf den Auftraggeber –diese nach erfolgter Streuung zum Zwecke der Eigenwerbung verwenden zu dürfen (z.B. für Veröffentlichungen, Besprechungen, Abbildungen, PR-Aktionen, Teilnahme an Wettbewerben, deren Preise unser Eigentum werden).

17. Ergänzende AGB für Neue Medien
17.1  Das Urheberrecht an Bildschirmtexten, Grafiken, Suchbäumen, Bänden, Skizzen, Entwürfen und dergleichen bleibt bei DZR-R.
17.2  Der Auftraggeber erhält die Nutzungsrechte nach Maßgabe von Ziffer 4 der ergänzenden AGB für Agenturleistungen.
17.3  Die Haftung ergibt sich aus Ziffer 3 der ergänzenden  AGB für Agenturleistungen. Hinsichtlich der Reisekosten, Spesen und Kilometergeld gilt Ziffer 4 der ergänzenden  AGB für Marketingberatung.

18. Ergänzende  AGB zur Herstellung von Werbemitteln/Druck/EDV
18.1  Bei der Herstellung von Werbemitteln können Mehr-/ Minderlieferung bis zu 10% der bestellten Auflage, sowie bei Transportversandhüllen bis zu 20% nicht beanstandet werden.
18.2  Die Vernichtung der Restmenge(n) regelt Ziffer 7.6 der Hauptbedingungen.
18.3  Änderungswünsche aufgrund zugesandter Korrekturabzüge bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns.
18.4  Bei kleinen Druckauflagen erfolgt die Zusendung von Korrekturabzügen durch uns nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers.
18.5  Druck-/EDV-/Datenproduktionen müssen geprüft und freigegeben werden. Hierbei müssen Adressdaten, Text, Stand, Druckbild und Vorlage auf Richtigkeit geprüft werden. Durch die Freigabe wird die Richtigkeit anerkannt. Nach Freigabe der Andruckdaten unterliegt DZR-R keinerlei Haftung. Die Haftung für Satz- und Datenfehler beschränkt sich auf Vorsatz und grobes Verschulden.
18.6  Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden.
18.7  Das Gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andruck und Auflagenvordruck.
18.8  Im übrigen gelten die Bedingungen des Verbandes deutscher Flachdrucker e.V. .

19. Erfüllungsort / Gerichtstand Gerichtsstand und Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche, sei es Vertrag, oder Gesetz, ist Langenfeld, soweit der Auftraggeber nicht Minderkaufmann oder Nichtkaufmann ist. Mit Herausgebe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlieren alle vorherigen Geschäftsbedingungen ihre Gültigkeit. Stand: Januar 2005

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Verwaltung: Speditionstr. 21, 40221 Düsseldorf
Produktion / Vertrieb: Bergische Str. 23, 42781 Haan
Lager/Logistik: Industriestr. 22-26, 42327 Wuppertal
Telefon: 0800 37 97 100
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